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GEZ-Gebühr wird reformiert

11.06.2010

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich zu einer Reform der jetzigen Rundfunkgebühr entschlossen und für die Einführung einer einheitlichen Haushaltsabgabe ab dem Jahre 2013 entschieden. Die Haushaltsabgabe gilt für alle Haushalte und Unternehmen unabhängig davon ob ein Empfangsgerät vohanden ist oder nicht. Die jährlichen Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender durch die GEZ-Gebühr belaufen sich auf rund 7,3 Milliarden Euro und mit der Haushaltsabgabe sollen sie gesteigert werden.

Die unbeliebten GEZ-Kontrolleure sollen offenbar erhalten bleiben und die Kontrollen sogar verstärkt werden. Die Reform stößt bei der FDP auf eine scharfe Kritik, welche die GEZ komplett abschaffen und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Steuern umstellen möchte.  Bei der Haushaltsabgabe handelt es sich praktisch um eine versteckte Mediensteuer. Die Höhe der Zwangsabgabe wird sich auf 17,98 Euro pro Monat belaufen und muss jeder Haushalt zahlen. Die Privatsender haben sich für ein striktes Werbeverbot bei ARD und ZDF ausgesprochen aber deren Forderung wurde seitens der Politik bisher nicht umgesetzt. Die Umstellung auf eine Art Public Pay TV wäre die richtige Lösung, wo die öffentlich-rechtlichen Sender verschlüsselt werden und jeder entscheiden darf ob er sie sehen möchte oder nicht.

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